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Vernehmlassung Partizipationsgesetz

 

Der Regierungsrat hat den Entwurf des Partizipationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt und die Parteien und Quartierorganisationen aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es geht darum, dass der §55 der Verfassung über die Mitwirkung der Bevölkerung konkretisiert und die bestehende Mitwirkungsverordnung erneuert werden. Die bisherige Praxis hat bei der Bevölkerung und betroffenen Quartiervereinen immer wieder zu überhöhten Erwartungen und Frustrationen geführt. In der Vergangenheit haben mangelnde informelle Mitwirkungsmöglichkeiten bei verfügten lokalen Behördenmassnahmen auch dazu geführt, dass der VRK den Rechtsweg beschreiten musste, anstatt einen direkten Dialog führen zu können.

 

Der VRK-Vorstand begrüsset, dass zukünftig zwischen Anhörung und weiterführender Partizipation unterschieden wird. Wir sind der Ansicht, dass das Verfahren bei der Anhörung wesentlich vereinfacht werden muss. Beim Anhörungsverfahren soll die Quartierbevölkerung als Einzelpersonen oder vertreten durch eine Quartierorganisation (Quartierverein, Interessengemeinschaft), möglichst niederschwellig und unkompliziert einen direkten Dialog mit der zuständigen Fachbehörde führen können. 

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210816 Stelln VRK Partizipationsgesetz.p
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