Spezielle Nutzungspläne (SNUP)

2019 beantragte der Regierungsrat, die speziellen Nutzungspläne für Veranstaltungskontingente im Bereich Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg zu beschliessen sowie die diesbezüglichen Einsprachen, darunter auch diejenigen des VRK abzuweisen. Nach langer Beratung kam die grossrätliche Bau-. und Planungskommission (BRK) zum Schluss, dass auf den Ratschlag nicht einzutreten sei. Der einzig erkennbare Gewinn der SNUP wäre, dass mit den SNUP eine formelle Gesetzesgrundlage geschaffen würde. Die damit einhergehende erhöhte demokratische Legitimation würde formell mehr Verbindlichkeit schaffen, welche der Bewilligungsbehörde eine Orientierungshilfe bei Einzelfallbeurteilungen geben würde. Die Einführung der SNUP einzig auf dieser Grundlage vermochte die Kommission jedoch nicht zu überzeugen. Der Grosse Rat folgte der BRK und beerdigte darauf die SNUP sang- und klanglos an seiner Sitzung vom 29. Juni 2023. Somit gilt weiterhin, dass jedes Veranstaltungsgesuch einzeln geprüft werden muss.

Street Parades

Mit Ausnahme der Coronajahre 2020 und 21 fand in den vergangenen Jahren jeweils an einem Samstagnachmittag im August von 14 bis 18 Uhr auf der Kleinbasler Rheinpromenade eine Street Parade vom Theodorsgraben bis zur Uferstrasse statt, alternierend organisiert von «Jungle Street Groove» oder «Beat on the Street». Bei diesen Street Parades wird basslastige Technomusik in grosser Lautstärke von einer Batterie von Lautsprecherboxen abgespielt, die auf Lastwagen montiert sind, und das Publikum tanzt dazu. Die hohe Lautstärke ist Teil des Musikerlebnisses. Allerdings fühlen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner von den Street Parades stark beeinträchtigt.

Der VRK hat vor Gericht erwirkt, dass die Allmendverwaltung ihre bisherige Praxis ändert und Gesuche für besonders lärmige Veranstaltungen in Zukunft öffentlich aufleget, um zu informieren und betroffenen Anspruchsgruppen allfällige Einsprache zu ermöglichen.

Der VRK und die Organisatoren der Jungle Street Groove führen seither einen konstruktiven Dialog  mit dem Ziel, dass die Street Parades unter Einhaltung aller behördlichen Auflagen und Achtung der Interessen der Anwohnenden durchgeführt werden können.