Konflikt Velo/FG Solitude-Promenade

Der Konflikt zwischen Fussgängerinnen und Velofahrern auf der Solitude-Promenade beschäftigt den VRK seit seiner Gründung. Die bestehnde Fussweg-Signalisation bedeutet keinen Fussgänger-Vortritt, sondern lediglich die Pflicht der Velofahrenden, die Fussgänger durch klingeln zu warnen und notfalls anzuhalten. Das signalisierte Gebot für Schritttempo wird von den Velofahrenden mehrheitlich nicht beachtet. Deshalb hatte dedr VRK gegen die Signalisation Einsprache erhoben. Auf die Einsprache wurde aus formellen Gründen nicht eingetreten.

Grossrat Lorenz Amiet Verlangte im Grossen Rat mit einer Motion Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr auf der Solitude-Promenade. Mit Hilfe von automatischen Wechselsignalen soll während Phasen von starkem (Fuss-)Verkehrsaufkommen ein generelles Fahrverbot für Velos ausgelöst werden. Die Umwelt- und Verkehrskommission des Grossen Rates (UVEK) hat sich eingehend mit diesen Massnahmen befasst.  Aus Sicht der Kommissionsmehrheit soll das Velofahren in der Solitude-Proemnade möglich bleiben, hingegen soll die Gestaltung zuzm Ausdruck bringen, dass der Fussverkehr gegenüber dem Veloverkehr Vorrang hat. Darüber, wie dies geschehen soll, schweigt sich die UVEK allerdings aus.

In den letzten Jahren haben die Anzahl Camper an der Rheinpromenade enorm zugenommen. Die Website park4night bezeichnet den "Standplatz" Schaffhauserrheinweg als ideal. Am Auffahrts-Feiertag wurden am Schaffhauserrheinweg 24 Camper gezählt, während der offizielle Camper-Parkplatz an der Bäumlihofstrasse (der auf der Website des Amtes für Mobilität angegeben wird) praktisch leer stand. Wildcampen ist in der Mehrzahl der Kantone bewilligungspflichtig, in Basel nicht.

Die Organisation Wohnmobilland Schweiz reichte beim Grossen Rat eine Petition ein, die ein Konzept für Abstellplätze fordert. Mit einem geeigneten Stellplatzangebot könnte dem Wildcampieren in der blauen Zone längs der Rheinpromenade Abhilfe geschaffen werden. Auch der VRK unterstützte die Petition.

Die Petitionskommission des Grossen Rats beantragt mit 11:1 Stimmen, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.